Die heutigen Nachrichten zeigen, wie die derzeitige politische Kaste wirklich tickt. Wir lesen, dass ein in Deutschland verpönter und hinausgeworfener Politiker in den USA als "herausragender Staatsmann" geehrt und sogar hochdotiert beschäftigt wird.
Die Rede ist von unserem Vorzeigenichtdoktor Karl-Theodor zu Guttenberg. Er hat es geschafft, in Amerika eine Job als Berater zu finden. Als Qualifikation werden offiziell seine besonderen politischen Leistungen angeführt. Besonders seine Verdienste um die Reform der Bundeswehr sollen dazu geführt haben.
Aha! Welche Verdienste?
Man möge uns diese Frage verzeihen, aber wir sehen keine Verdienste dieses Herrn um die Bundeswehr, schon gar nicht um deren Reform. Wir sehen einen Scherbenhaufen, den dieser Mann nach seiner Flucht aus der Politik hinterlassen hat. Es gibt bis heute keinerlei ernst zu nehmende Pläne, wie eine Berufsarmee in Deutschland funktionieren soll. Die Ratlosigkeit geht so weit, dass österreichische Militärberater in Provinzkasernen reisen, um dort ihr "Fachwissen" an die örtlichen Einheiten weiter zu geben. Wir sehen eine Armee, die gerade feststellen muss, dass der ohnehin zu wenige berufliche Nachwuchs zu großen Teilen gleich in den ersten Wochen die Segel streicht und dem militärischen Hochmutsdünkel den Rücken kehrt.
Der tatsächliche Verdienst dieses Herrn ist in unseren Augen die Tatsache, dass innerhalb weniger Wochen mit großer Mehrheit unser Pflichtheer zur Berufsarmee umgewandelt wurde. Entgegen der gewachsenen Tradiditon aus mehr als 40 Jahren Diskussion über genau dieses Thema, wurde im Bannkreis der staatlich geschürten Krawalle um Stuttgart21 die Angst der gesamten Politik vor Unruhen im Lande ausgenutzt, um die offizielle Einstellung umzukehren.
Im Klartext: Der alte Mann, dem in Stuttgart die Augen herausgeschossen wurden, nachdem ein - nach Meinung von Polizisten staatlicher - Provokateur den Ausbruch von Gewalt verursachte, war ein Bauernopfer, um die Wehrplficht auszusetzen bzw. abzuschaffen. Es ging mit den Krawallen nur darum, eine Situation zu schaffen, die es ermöglicht, unsere Bundeswehr zur Berufsarmee umzufunktionieren. Der Sinn dahinter ist, dass eine Berufsarmee viel leichter im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen ist, als eine Armee aus Zwangssoldaten.
Der Gipfel war kurz nach diesen Vorfällen die Aussage usneres Aussenministers Westerwelle, die Welt könne nicht zusehen, wie Staaten mit militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen würden. Er meinte damit wohl nicht die Vorgänge um Stuttgart21, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Obwohl ihm klar sein musste, dass damit in unserem eigenen Lande ganz offen staatliche Waffengewalt gegen Bürgerproteste eingesetzt wurde. Seit diesem Tage steht Herr Westerwelle auf unserer NoGo-Liste an erster Stelle übrigens.
Aber zurück zum Verlierer des Jahres: Herr zu Guttenberg nutzte seine Popularität, um einen alten Konsens umzudrehen und die staatliche Gewalt gegen das eigene Volk zu zementieren. Wir sind nicht sicher, ob ihm klar war, was er da in Gang setzte.
Es gibt zwei Möglichkeiten, die wir näher beleuchten möchten. Einerseits die Naivität und Unfähigkeit, die Zusammenhänge zu verstehen, andererseits die zynische Einstellung gegenüber der Bevölkerung.
Für die Unfähigkeit spricht, dass er mit Elan voranpreschte und durch seine Naivität auch Glaubwürdigkeit produzierte. So wäre sein durchschlagender Erfolg zu erklären. Weiter ist sein Umgang mit der Gorch-Fock-Affäre genauso ein Indiz für Unfähigkeit wie die Tatsache, dass wir heute ausgerechnet Österreich um militärische Hilfe bitten müssen, um seinen Fehler zu tragen. Leider hatten wir diese Situation schon einmal. Irgendwie. Historisch betrachtet.
Für den Zynismus spricht jedoch, dass er bei der Entdeckung seiner Doktor-Schummelei zum Lügenbaron wurde. Der Umgang mit den Tatsachen zeigte uns, dass er mit Vorsatz handelte, genau wusste, was er tat. Das würde auch erklären, wieso er heute als Berater in einem amerikansichen politischen Institut angestellt wird. Oder sind die Herrschaften dort ebenso naiv und unfähig?
Ganz ehrlich, egal welche Variante stimmt, vielleicht etwas von beidem, es ist erschreckend. Entweder wir sehen ein Beispiel für völlige Wertefreiheit bei den höchsten Stellen der internationalen Politik, oder wir beobachten die Ergebnisse langjähriger Negativauslese in politischer Kompetenz.
In jedem Fall ist er für uns ein neuer Hauptmann von Köpenick! Er hat es geschaftt, ohne Doktor, als erkannter Schummler und nachgewiesen zumindest teilweise völlig unfähiger Amtsträger, einen Job zu erhalten, der ihn mit Sicherheit zu mehr macht als er ist. Und das - nach offizieller Lesart - quasi durch seine Uniform.
Wir gratulieren!