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Vorratsdatenspeicherung - JA, aber für ALLE!

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LSD steht für "Gleiches Recht für ALLE"

Deshalb sind wir dann und NUR DANN Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, wenn diese auch für höchste politische Ebenen gilt. Wenn die Mitglieder des Bundestages, der Regierung und alle untergeordneten Politiker und Büros derselben Überwachung unterliegen, wie der einfache Bürger, dann sind wir dafür, dieses Sytem sofort und ohne weitere Einschränkungen einzuführen.

Selbstverständlich setzen wir voraus, dass im Rahmen der Informationsfreiheit die Daten der Inhaber öffentlicher Ämter für jeden Bürger frei einsehbar sind. Wer nichts zu verbergen hat, sollte mit dieser Regelung keinerlei Probleme haben.

Allerdings werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen antreten, dass unbescholtene Bürger ohne Anlass bespitzelt werden, während die gewählten Volksvertreter sich in Anonymität hüllen.